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Marcus Brockhaus
Kassenzubehör und Bürobedarf


Schimmelsburg 24
42277 Wuppertal

Telefon +49 (0) 202 - 526825
Telefax +49 (0) 202 - 523800

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Ust.Id.Nr. DE 268 246 698

Beschwerden/Streitschlichtung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit gestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops („Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer. Die Begriffsbestimmung „Unternehmer“ ist in den § 14 BGB definiert. Somit ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

„Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ behält sich vor, die Unternehmerstatus vor Erstbestellungen zu überprüfen (z.B. anhand der Vorlage eines Gewerbescheins oder einer Bestätigung der freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt). Rechnungen werden entsprechend ausgestellt.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragsabschluss im Online-Shop / Vertragstextspeicherung

Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Produkte stellen keine die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an die Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung an „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ zu unterbreiten.

 

Die Verpflichtung von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ den Kunden gemäß § 312g BGB über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen zu informieren, die Informationspflicht, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss für den Vertragspartner zugänglich gespeichert wird und für den Kunden zugänglich ist, sowie die Informationspflicht darüber, wie der Kunde Eingabefehler erkennen und berichtigen kann, die Information über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und über die anwendbaren Verhaltenskodizes und den Zugang zu diesen Regelwerken wird ausgeschlossen. Gleichfalls abbedungen wird die Verpflichtung, eine Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

 

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware, oder durch Angebot der Ware zur Abholung oder durch Angebot oder Erbringen der beauftragten sonstigen Leistung, annimmt. Der Kunde verzichtet hierbei auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Der Kunde ist längstens 10 Werktage an seine Bestellung gebunden. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

 

Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und prüft nicht die Kompatibilität von Komponenten, die in einer Bestellung zusammengefasst werden.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten ergeben sich aus den Angaben zu unseren Angeboten.

 

Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können gegebenenfalls weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.

 

Bei „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen, wobei die Übergabe oder Lieferung von Waren grundsätzlich gegen Vorauskasse erfolgt.

 

Zahlung auf Rechnung: Eine Auslieferung gegen Rechnung erfolgt erst ab der zweiten Bestellung bei „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Kreditprüfung. Rechnungen von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von sieben Tagen ohne Abzüge zu bezahlen.

 

Vorauskasse/Zahlung per PayPal: Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug an die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ zu zahlen. Die Kontodaten von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ werden dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung übermittelt.

 

Nachnahme: Die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten erfolgt zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen. Es ist nur Barzahlung möglich.

 

Barzahlung bei Abholung: Kaufpreis ist bei Übergabe der Ware zu entrichten.

Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ beruhen, werden dem Kunden auferlegt.

 

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung und ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ unbestritten sind. Dies gilt nicht, wenn die Gegenansprüche des Kunden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde nach der Natur des Rechtsgeschäfts zwingend vertrauen können muss.

 

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ zulässig.

Wechsel und Schecks führen erst durch ihre vorbehaltlose Gutschrift zur Befriedigung.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der bei „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ bestellten Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.

 

„Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Kunde unverzüglich durch die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ informiert. „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ kann in diesem Fall eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Solange und soweit nicht alle Ansprüche von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, einschließlich künftiger Ansprüchen aus späteren Verträgen, beglichen sind, bleibt die Ware Eigentum von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“.

 

Dem Besteller ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Im Zuge der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ berechtigt die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückhaltungsrechtes zu verlangen.

 

6. Gewährleistung

Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge wird der Mangel für den Kunden kostenfrei nach Wahl von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware behoben.

 

7. Haftungsbestimmungen

„Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ übernimmt keine Haftung für die vom Kunden eingegeben Daten. Die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übermittlung an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse aufgrund von Umständen, die die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ nicht zu vertreten hat. Die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des jeweiligen Produktes sicher. Es obliegt dem Kunden zu prüfen, ob das jeweilige Produkt seinen Anforderungen genügt. Die Haftung der Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ ist insbesondere ausgeschlossen bei zweckentfremdeter oder  nicht bestimmungsgemäßer Verwendung des jeweiligen Produktes sowie bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Art und Weise der Verwendung oder bei Nichtbeachtung der angegebenen Ausschlüsse der Verwendung.
Für Schäden, die nicht an Liefergegenständen selber entstehen, haftet „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen von Garantiezusagen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentliche Vertragspflichten (solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde nach der Natur des Rechtsgeschäfts zwingend vertrauen können muss) haftet „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und auch bei leichter Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vernünftiger Weise vorhersehbare Schäden begrenzt.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

8. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren binnen 12 Monaten ab Gefahrübergang auf den Kunden.

 

9. Datenschutz

„Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ erhebt personenbezogene Daten des Kunden und speichert diese zur Durchführung der vertraglichen Leistungen. Diese Daten werden an keinen Dritten weitergegeben, es sei denn, die Durchsetzung der Ansprüche von „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ gegen den Kunden macht dies notwendig. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, etwa aus dem Bundesdatenschutzgesetz auf Löschung, Sperrung, Auskunft und Berichtigung bleiben unberührt.

 

10. Hinweise nach dem Batteriegesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ verpflichtet den Kunden auf folgendes hinzuweisen:


Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Batterien nach Gebrauch an die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann die Batterien auch per Post an die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ zurücksenden. Die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ erstattet dem Kunden das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

 

Diese Zeichen/Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

 

11. Verpackungsverordnung

Die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, von ihm an den Kunden versandte Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, für den Kunden kostenfrei zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.   Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit dem der Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ in Verbindung setzen. Dem Kunden wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung benannt. Der Kunde hat weiter die Möglichkeit, die Verpackung an die Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“ zurückzuschicken.   Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.  

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.  

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von der Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“. Die Befugnis von der Firma „Marcus Brockhaus Kassenzubehör und Bürobedarf“, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.